\documentclass[11pt,a4paper]{article} \usepackage[T1]{fontenc} \usepackage{ae,aecompl} \usepackage[ngerman]{babel} \usepackage[latin1]{inputenc} \usepackage[margin=3.1cm]{geometry} %\usepackage{a4wide} \usepackage{enumerate} \usepackage{color} \usepackage[parfill]{parskip} %\usepackage{pdfsync} %\setlength{\parindent}{0mm} %\setlength{\parskip}{1mm} %\pagestyle{empty} \newcommand{\TODO}[1]{\textcolor{red}{\textbf{TODO:} #1}} \newcommand{\TODOx}[1]{\marginpar{\textcolor{red}{\footnotesize\textbf{TODO:} #1}}} %\newcommand{\TODO}[1]{} %\newcommand{\TODOx}[1]{} \begin{document} \begin{center} \begin{Large} \textbf{ Satzung des Vereins "`Freunde und Förderer der Fachschaft Mathematik der Technischen Universität Darmstadt e.V."'} \end{Large} % %\textit{\small Version 2.0 vom 01.12.2005, erstellt von Max Horn} \end{center} Der Satzungstext wurde in der männlichen Form formuliert. Für alle Regelungen, insbesondere die Mitglieder betreffend, gilt auch die weibliche Form. % % % \section{Name und Sitz des Vereins} \begin{enumerate} \item Der Verein führt den Namen "`Freunde und Förderer der Fachschaft Mathematik der Technischen Universität Darmstadt e.V."'. Er hat seinen Sitz in Darmstadt. Die postalische Adresse lautet: \begin{quote} Freunde und Förderer der Fachschaft Mathematik\newline Technische Universität Darmstadt\newline Schlossgartenstraße 7\newline 64289 Darmstadt. \end{quote} \item Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. eines Jahres und endet am 31.12. des gleichen Jahres. \item Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt eingetragen. \end{enumerate} % % % \section{Zweck und Ziele des Vereins} \begin{enumerate} \item Der Verein ist unabhängig und unpolitisch. \item Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "`Steuerbegünstigte Zwecke"' der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist selbstlos tätig. \item Zweck und Ziel des Vereins ist die Förderung und Durchführung von Studierenden- und Orientierungshilfe, Berufsbildung und die Förderung von Wissenschaft, Lehre und Kultur in Form des öffentlichen Tanzkurses und Theaterstücken am Fachbereich Mathematik der TU Darmstadt. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den Institutionen der TU Darmstadt, insbesondere den Gremien und Ausschüssen des Fachbereichs Mathematik. Ferner unterstützt der Verein die Interessenvertretung der Studierenden, insbesondere in der Form von finanzieller Förderung von Aktivitäten der Fachschaft Mathematik an der TU Darmstadt, die mit den Zielen des Vereins im Einklang stehen. \item Die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Insbesondere sind folgende Handlungen nicht mit dem Zweck des Vereins vereinbar: \begin{itemize} \item Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundvermögen, \item Aufnahme oder Ausgabe von Krediten und \item als gleichwertig anzusehende Handlungen. \end{itemize} \end{enumerate} % % % \section{Mitgliedschaft} Mitglieder des Vereins können alle unten bezeichneten Personen werden. Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche, formlose Beitrittserklärung. Von den Mitgliedern werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Des Weiteren gilt §38 BGB. \subsection{Ordentliche Mitglieder} \begin{enumerate} \item Eingeschriebene Studierende, die das Wahlrecht für den Fachschaftsrat am Fachbereich Mathematik der TU Darmstadt haben, können ordentliche Mitglieder werden. Des Weiteren können alle eingeschriebenen Studierenden der TU Darmstadt mit Zustimmung der Fachschaftsversammlung ordentliche Mitglieder werden. Dies geschieht durch schriftliche, formlose Beitrittserklärung. \item Mit dem Abschluss des Studiums oder durch Exmatrikulation wird diese Mitgliedschaft automatisch in eine außerordentliche Mitgliedschaft umgewandelt. \item Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht auf Mitgliederversammlungen. \end{enumerate} \subsection{Außerordentliche Mitglieder} \begin{enumerate} \item Personen, welche die Kriterien einer ordentlichen Mitgliedschaft in der Vergangenheit erfüllten, aber nicht mehr erfüllen, können außerordentliches Mitglied werden. Dies geschieht durch schriftliche, formlose Beitrittserklärung. \item Erfüllt ein außerordentliches Mitglied die Kriterien für eine ordentliche Mitgliedschaft, wird die Mitgliedschaft automatisch in eine solche umgewandelt. \item Außerordentliche Mitglieder haben das aktive Wahlrecht auf Mitgliederversammlungen. \end{enumerate} \subsection{Beendigung der Mitgliedschaft} \label{ende-mitgliedschaft} Die Mitgliedschaft endet durch \begin{itemize} \item Austritt. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende anzuzeigen. \item Ausschluss. Der Ausschluss bedarf eines Beschlusses des Vorstands und einer späteren Zustimmung der nächsten Mitgliederversammlung mit $2/3$-Mehrheit. Ausschlussgründe sind u.a. vereinsschädigendes Verhalten sowie Missachtung dieser Satzung. \item Ableben. \end{itemize} % % % \section{Organe} Die Organe des Vereins sind \begin{itemize} \item der Vorstand, \item die Mitgliederversammlung, \item die Fachschaftsversammlung, \item die Abteilungen. \end{itemize} \subsection{Vorstand}\label{vorstand} \begin{enumerate} \item Der Vorstand besteht aus \begin{enumerate}[I.] \item dem 1. Vorsitzenden, \item dem 2. Vorsitzenden, \item dem 1. Kassierer, \item dem 2. Kassierer, \item dem Schriftführer, \item allen Mitgliedern des Hochschulgremiums Fachschaftsrat am Fachbereich Mathematik der TU Darmstadt, sofern sie Mitglied des Vereins sind. \end{enumerate} \item \label{vorstands-wahlen} Die Vorstandsmitglieder I.-V. werden für die Dauer eines Geschäftsjahres von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch stets bis zur Neuwahl im Amt. \item Die Fachschaftsratsmitglieder sind von diesen Regelungen ausgenommen. Sie üben das Vorstandsamt aus, solange sie Mitglied des Hochschulgremiums Fachschaftsrat am Fachbereich Mathematik der TU Darmstadt sowie Mitglied des Vereins sind. \item Wiederwahl und Ämterhäufung sind zulässig, jedoch müssen dem Vorstand mindestens drei Personen angehören. Weiterhin werden zwei Kassenprüfer von der Mitgliederversammlung gewählt, deren Aufgabe es ist, mindestens einmal pro Geschäftsjahr die Kasse auf ordnungsgemäße Führung und Vollständigkeit der Belege zu prüfen. Kassenprüfer dürfen weder Mitglied im Vorstand noch Abteilungsleiter sein. \item Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch ein Mitglied auf den freien Posten berufen. Scheidet der 1. Vorsitzende aus seinem Amt, übernimmt der 2. Vorsitzende bis zur Neuwahl dieses Amt. \item Die unter I.-III. genannten Vorstandsmitglieder sind Vorstand nach §26 BGB. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Die Vorstandsmitglieder I.-III. bilden den geschäftsführenden Vorstand. Zur Geschäftsführung gehören alle Rechtshandlungen, die notwendig sind, um den Satzungszweck zu erreichen. \item Intern wird bestimmt: Alle Rechtsgeschäfte über 250 EUR, mit Ausnahme solcher, die von einer Abteilung innerhalb ihres Finanzrahmens getätigt werden, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes und der Fachschaftsversammlung. \item Es soll mindestens vier Mal pro Geschäftsjahr eine Vorstandssitzung durchgeführt werden, bei Bedarf auch öfter. Der 1. Vorsitzende lädt hierzu mit einer Frist von fünf Werktagen ein. Ist der 1. Vorsitzende verhindert, kann die Einladung auch durch ein anderes Vorstandsmitglied erfolgen. \item Über Vorstandssitzungen ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen, das vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben ist. \item \label{umlaufverfahren} Auch ohne Sitzung des Vorstands ist ein Vorstandsbeschluss gültig, wenn der entsprechende Antrag eines Vorstandsmitgliedes in geeigneter schriftlicher Form an alle Vorstandsmitglieder übermittelt und innerhalb einer Frist von fünf Werktagen kein Einspruch dagegen erhoben wird. Ein etwaiger Einspruch ist dem gesamten Vorstand schriftlich anzuzeigen. Beschlüsse, die nach dieser Regel gefasst werden, müssen im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung festgehalten werden. \end{enumerate} \subsection{Mitgliederversammlung} \begin{enumerate} \item Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des Vereins und tagt nichtöffentlich. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll innerhalb der ersten zwei Monate des Geschäftsjahres tagen. Bei Bedarf und auf Einladung des Vorstandes können zusätzliche außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden. Es ist eine Einladungsfrist von zwei Wochen zu wahren. Eine Einladung durch Aushang im Glaskasten neben dem Büro der Fachschaft Mathematik und per E-Mail an alle Mitglieder ist ausreichend. \item Die Einladung hat mit Angabe von Datum, Zeit, Ort und der Tagesordnung durch den 1. Vorsitzenden zu erfolgen. Ist der 1. Vorsitzende verhindert, kann die Einladung auch durch ein anderes Vorstandsmitglied erfolgen. Bei außerordentlichen Mitgliederversammmlungen ist außerdem der Grund zu nennen. \item Die Tagesordnung jeder Mitgliederversammlung muss enthalten: \begin{itemize} \item Feststellung der Beschlussfähigkeit \item Genehmigung der Tagesordnung \end{itemize} \item Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss enthalten: \begin{itemize} \item Feststellung der Beschlussfähigkeit \item Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung \item Genehmigung der Tagesordnung \item Bericht des Vorstandes \item Bericht der Kassierer \item Bericht der Kassenprüfer \item Aussprache zu den Berichten \item Entlastung des Vorstandes \item Bestimmung eines Versammlungsleiters \item Neuwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer \item Anträge \item Verschiedenes \end{itemize} \item Zur Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung müssen mindestens fünf Stimmberechtigte anwesend sein. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, vertagt sich die Mitgliederversammlung auf einen neuen Termin. \item Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. \end{enumerate} \subsection{Fachschaftsversammlung} \begin{enumerate} \item Die Fachschaftsversammlung tagt öffentlich. Jedes Mitglied hat eine Stimme, Gäste und abwesende Mitglieder besitzen kein Stimmrecht. \item Die Fachschaftsversammlung tagt i.d.R. in der vorlesungsfreien Zeit 14-tägig, sonst wöchentlich. Der Termin der Versammlung wird durch Aushang im Glaskasten neben dem Büro der Fachschaft Mathematik öffentlich bekannt gegeben. \item Auf Beschluss der Fachschaftsversammlung ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung vom Vorstand einzuberufen. \end{enumerate} \subsection{Abteilungen} \begin{enumerate} \item Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Abteilungen mit eigener Kasse eingerichtet oder aufgelöst werden. Es ist jeweils ein Abteilungsleiter für die Dauer eines Geschäftsjahres zu wählen. Bei Bedarf kann auch vor Ablauf dieser Frist ein neuer Abteilungsleiter gewählt werden. \item Für jede Abteilung ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung ein Aufgabenbereich sowie ein Finanzrahmen von mindestens 100 EUR und höchstens 1500 EUR festzulegen. Der Aufgabenbereich muss mit den Zielen und Zwecken des Vereins vereinbar sein. Der Abteilungsleiter ist berechtigt, Rechtsgeschäfte aus Mitteln der Abteilungskasse zu tätigen, die dem Aufgabenbereich der Abteilung entsprechen. Diese bedürfen der Zustimmung des Vorstandes und der Fachschaftsversammlung genau dann, wenn sie den festgelegten Finanzrahmen der Abteilung überschreiten. \item Der Transfer von Geld von Hauptkasse zur Abteilungskasse erfolgt auf Antrag des Abteilungsleiters und bedarf der Zustimmung des Vorstandes und der Fachschaftsversammlung. \item Der Abteilungsleiter rechnet vor der Kassenprüfung oder bei Ausscheiden aus seinem Amt mit dem 1. oder 2. Kassierer ab. \item Wird eine Abteilung aufgelöst, so geht die Kasse in der Vereinskasse auf. Zu diesem Zwecke rechnet der Abteilungsleiter mit dem 1. und dem 2. Kassierer ab. \end{enumerate} % % % \section{Schlussbestimmungen} \subsection{Beschlussfassung} \begin{enumerate} \item Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass ohne Gegenstimme mehr als 50\% der anwesenden Stimmberechtigten dafür gestimmt haben. Hiervon ausgenommen sind Wahlen (siehe Abschnitt \ref{wahlen}), Vorstandsbeschlüsse gemäß Abschnitt \ref{vorstand}, Absatz \ref{umlaufverfahren} sowie im Fall der Mitgliederversammlung der Ausschluss eines Mitgliedes (siehe Abschnitt \ref{ende-mitgliedschaft}). \item Zustimmungen sind Beschlüsse. \end{enumerate} \subsection{Wahlen}\label{wahlen} \begin{enumerate} \item Alle Wahlen erfolgen geheim. \item Bei Wahlen ist ein Kandidat gewählt, wenn mehr als 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten für ihn gestimmt haben und er die Wahl annimmt. \item Gibt es mehrere Kandidatenvorschläge, so wird zuerst ein Wahlgang mit allen Kandidaten durchgeführt. Erreicht keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit, so tritt in einem weiteren Wahlgang nur noch der Kandidat mit den meisten Stimmen an (im Fall von Stimmengleichheit entscheidet das Los über die Kandidatur). \end{enumerate} \subsection{Auflösung des Vereins} Löst sich der Verein auf oder fallen die steuerbegünstigten Zwecke weg, fällt das Vereinsvermögen an den Allgemeinen Studierendenausschuss der TU Darmstadt, zweckgebunden zur Verwendung zugunsten der Studierenden am Fachbereich Mathematik der TU Darmstadt im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. \subsection{Gültigkeit} Sollte einer der Punkte dieser Satzung ungültig werden, behalten alle anderen ihre Gültigkeit. \subsection{Inkrafttreten} Diese Satzung tritt mit Zustimmung der Mitgliederversammlung am 09.02.2010 in Kraft. Eventuelle vorige Satzungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. \end{document}